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Newsartikel

Bericht zur Grossratssitzung vom 16.12. 2020

Foto: Elisabeth Rickenbach

Kan­tons­rä­tin Eli­sa­beth Ricken­bach berich­tet aus dem Gros­sen Rat.

Neu wird der Regie­rungs­rat vor jeder Gross­rats­sit­zung eine kurze Bericht­er­stat­tung zur Coro­na­si­tua­tion abge­ben

Regie­rungs­prä­si­dent Wal­ter Schön­hol­zer äus­sert in aller Deut­lich­keit, dass die Situa­tion sehr ange­spannt ist. Selbst­kri­tisch äus­sert er sich zur schlech­ten Kom­mu­ni­ka­tion in jüngs­ter Ver­gan­gen­heit: Es brachte mehr Ver­un­si­che­rung und war nicht hilf­reich für die Bevöl­ke­rung.

Der Regie­rungs­rat sei sich bewusst, dass zu fäl­lende und gefällte Ent­scheide bei den einen und ande­ren zu Ent­täu­schun­gen füh­ren wird. So sei ges­tern über die Här­te­fall­mass­nah­men ent­schie­den wor­den.

Regie­rungs­rat Urs Mar­tin ist besorgt. Die Lage ist kri­tisch und ver­schärft sich täg­lich. Der Thur­gau weist aktu­ell die dritt­höchste Inzi­denz unter den Kan­to­nen auf.  Plus 27% betrug der Anstieg letzte Woche zur Vor­wo­che. Die Spi­tal­aus­las­tung ist hoch, das Per­so­nal ist unter Dau­er­be­las­tung und am Anschlag. Auch Pfle­ge­heime sind betrof­fen: die Hälfte der Pfle­ge­heime wei­sen Covid­fälle aus. 73 Todes­fälle sind seit Früh­ling in den Pfle­ge­hei­men zu ver­zeich­nen.  In eini­gen Insti­tu­tio­nen fie­len bis zur Hälfte des Per­so­nals aus. Auch die Spitex ist betrof­fen: hier wur­den 4 Todes­fälle regis­triert,

Die Anzahl Erkrankte hat in der Schule eben­falls zuge­nom­men.  

RR Mar­tin dankt allen invol­vier­ten Per­so­nen für ihren Ein­satz, expli­zit dankt er dem Pfle­ge­per­so­nal.

Er begrüsse, dass der Bun­des­rat wie­der das Heft in die Hand nehme, gemäss der aus­ge­ar­bei­te­ten Kas­kade und for­dert den Bun­des­rat auf, bereits die­sen Frei­tag die Mass­nah­men 1 in Kraft zu set­zen (Schlies­sung Restau­rants und Läden aus­ser Lebens­mit­tel­bran­che).

Der Regie­rungs­rat werde am Frei­tag unmit­tel­bar nach der Bundesrats-Info zusam­men­sit­zen und wei­tere Mass­nah­men, wenn nötig ergrei­fen.

Ein­dring­lich appel­liert er an alle Senio­ren: Blei­ben sie zu Hause! Las­sen sie sich ein­kau­fen. Die Spi­tä­ler sind voll!

 

Antrag gemäss §52 GOGR: «Anschub in die Digi­ta­li­sie­rung – eine Inves­ti­tion in den künf­ti­gen Wohl­stand»

Die Inter­pel­lan­ten for­dern eine digi­tale Ver­wal­tung in dem Sinne, dass der Ver­kehr der kan­to­na­len Stel­len mit dem Bund, mit ande­ren Kan­to­nen und mit den Gemein­den, aber vor allem auch mit der Bevöl­ke­rung und der Wirt­schaft digi­tal abge­wi­ckelt wer­den kann.

Der Antrag ver­langt einen Bericht, der eine Trans­for­ma­ti­ons­stra­te­gie über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren abde­cken soll, die min­des­tens Ener­gie­ver­sor­gung, Netz­in­fra­struk­tur, Sicher­heit, Gesund­heit, Wirt­schaft, Bil­dung, Mobi­li­tät und Ver­kehr umfasst und zu die­sen Berei­chen kon­krete Mass­nah­men samt Finan­zie­rung und Wir­kungs­in­di­ka­to­ren auf­zei­gen soll.

Wir EVP Kan­tons­räte sind der Mei­nung, dass ein Bericht im Bereich Digi­ta­li­sie­rung, wel­che sich sehr schnell wan­delt, zu sta­tisch ist und nicht die gewünschte Wir­kung ent­fal­ten würde. Von einem kur­zen Bericht kann nicht die Rede sein, zu umfas­send ist das The­men­feld for­mu­liert. Die Frage, ob der Kan­ton sel­ber aktiv wer­den soll oder es ande­ren über­las­sen soll, wird der Bericht nicht beant­wor­ten. Gerade aber wegen Daten­schutz­grün­den soll der Kan­ton eine füh­rende Rolle über­neh­men.

Regie­rungs­rat Schön­hol­zer merkt an, dass Digi­ta­li­sie­rung keine Staats­auf­gabe ist, aber eine Zusam­men­ar­beit mit diver­sen Play­ern nötig und wich­tig ist. Zudem brau­che es noch die gesetz­li­chen Grund­la­gen, die aktu­ell nicht vor­han­den sind.

Gross­mehr­heit­lich lehn­ten wir EVP’ler die­sen Antrag zusam­men mit der Rats­mehr­heit ab.

 

Ener­gie­kon­zept 2020-2030 Kan­ton Thur­gau und Bilanz zum Kon­zept zur ver­stärk­ten För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien und der Ener­gie­ef­fi­zi­enz vom 6. März 2007

Bereits in der Kom­mis­sion zu die­sem Geschäft durfte ich mit­wir­ken.

Die Bilanz zum Kon­zept vom März 2007 fällt über alle Frak­tio­nen posi­tiv aus, auch wenn nicht alle Ziele wie gewünscht erreicht wer­den konn­ten. 

Enga­giert wurde zum neuen Kon­zept dis­ku­tiert, Anre­gun­gen ange­bracht und neue Berech­nungs­grund­la­gen von ein­zel­nen Mit­glie­dern zusam­men­ge­stellt.

Wie die Kom­mis­sion, so hat auch der Grosse Rat nur die Mög­lich­keit von die­sem Kon­zept Kennt­nis zu neh­men. Das bedeu­tet, dass keine Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Bereits in der Kom­mis­sion, wie auch heute zeigte sich der Regie­rungs­rat sehr offen für die ein­ge­brach­ten Anre­gun­gen und nimmt diese in seine Umset­zung auf. So z.B. die Über­ar­bei­tung des Bio­mas­se­kon­zep­tes, Lang­zeit­spei­che­rung als Option behal­ten, Nutzung/Potential prü­fen von Seether­mie und Geo­ther­mie.

Das Kon­zept 2020-2030 wird gut auf­ge­nom­men. Die 18 Mass­nah­men wer­den alle unter­stützt. Die Mehr­heit spricht sich gemein­sam mit der EVP dafür aus, ambi­tio­nier­tere Ziele zu set­zen, damit die Ziele der Ener­gie­stra­te­gie eini­ger­mas­sen erreicht wer­den kön­nen.

Ein­drück­lich zeigt Josi Gem­perle, CVP Frak­ti­ons­kol­lege, im kur­zen Rück­blick auf, dass er vor 16 Jah­ren den ers­ten Vor­stoss betref­fend CO2 Pro­ble­ma­tik und des­sen Reduk­tion ein­ge­reicht hatte. Der Regie­rungs­rat lehnte die­sen Vor­stoss dazu­mal ab, der Grosse Rat war aber ande­rer Mei­nung. Dies hatte sich aus­ge­zahlt. Der Thur­gau über­nah­men in eini­gen Ener­gie­fra­gen schweiz­weit eine Lea­der­rolle.

Die EVP ist der Mei­nung, dass das Ener­gie­kon­zept 2020 bis 2030 ein wich­ti­ges Werk­zeug ist. Die Mass­nah­men müs­sen aber lau­fend ange­passt wer­den kön­nen, da sich die Rah­men­be­din­gun­gen stän­dig ändern.

Der Thur­gau muss sich zwin­gend ambi­tio­nier­tere Ziele set­zen als im Kon­zept auf­ge­zeich­net wurde (siehe auch Votum Eli­sa­beth Ricken­bach).

 

Inter­pel­la­tion: «Pflan­zen­schutz­mit­tel in unse­ren Gewäs­sern»

Der Inter­pel­lant the­ma­ti­siert in die­sem Vor­stoss die Pro­ble­ma­tik der Pflan­zen­schutz­mit­tel im Grund­was­ser und in Fliess­ge­wäs­sern. Dabei wird auch die Ver­bin­dung zum Trink­was­ser her­ge­stellt,

wel­ches im Kan­ton Thur­gau zu rund 60 % aus Quell- oder Grund­was­ser­fas­sun­gen

gewon­nen wird.

Dem Gros­sen Rat wurde noch nie eine so umfang­rei­che Beant­wor­tung vor­ge­legt: 28 Sei­ten mit Ana­ly­sen und Details. Auch die Kom­ple­xi­tät der unter­schied­li­chen Gesetz­ge­bun­gen wird ersicht­lich.

Die fol­gende Dis­kus­sion war sach­lich, ohne Zuschie­ben des Schwar­zen Peters an die eine oder andere Adresse! Es wurde nichts beschö­nigt. Es wird aner­kannt, dass Werte über­schrit­ten wer­den. Spit­zen­werte auf Was­ser­le­be­we­sen wer­den unter­schätzt. Die Toxi­zi­tät der Cock­tails ist unbe­kannt. Aus­wir­kun­gen auf die Gesund­heit sind noch wenig erforscht. Die Halb­werts­zeit von gewis­sen Pes­ti­zi­den beträgt 30 Jahre! Es gilt gezielte Mass­nah­men zu ergrei­fen und alle Player ins Boot zu holen (siehe auch Votum von Eli­sa­beth Ricken­bach). Frak­ti­ons­kol­lege Josi Gem­perle ver­steht zurecht nicht, wes­halb bei uns über 180 Pes­ti­zide und Co. ver­bo­ten wur­den, der Ver­kauf ins Aus­land aber immer noch zuge­las­sen wird und sogar flo­riert.

Nach nur drei behan­del­ten Trak­tan­den schliesst der Rats­prä­si­dent die halb­tä­gige Sit­zung um 13.00 Uhr.

 

Die wei­te­ren drei Trak­tan­den werde ver­scho­ben: