Standpunkt der EVP zur Abstimmung vom 7.3.2021

Die EVP Thur­gau dis­ku­tierte die drei Vor­la­gen in einem Video-Meeting. Die beschlos­se­nen Paro­len unter­stützte die EVP Romanshorn-Salmsach per Umfrage.

 

Ja zum EID. Die EVP erach­tet das Bun­des­ge­setz über elek­tro­ni­sche Iden­ti­fi­zie­rungs­dienste als zeit­ge­mäss. In unse­rer digi­ta­len Welt sind bereits viele per­sön­li­che Daten regis­triert und teil­weise öffent­lich (z.B.Whatsapp).  Eine halb­staat­li­che Lösung über Dritt­fir­men, wel­che die IT-Prozesse sicher­stel­len, bie­tet fach­li­che und ope­ra­tive Vor­teile. Kon­trolle und Daten­ho­heit blei­ben beim Staat.

 

Nein zum Ver­hül­lungs­ver­bot. Im Thur­gau gilt das Ver­mum­mungs­ver­bot bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen wie Sport, Demos etc. Aus Sicht der EVP genügt das. Ein Ver­hül­lungs­ver­bot wird kaum zur Gleich­be­rech­ti­gung der Frauen bei­tra­gen. Mit Ver­bo­ten geht in der Regel keine innere Ver­hal­tens­än­de­rung ein­her. Zudem besteht die Gefahr, dass die­ses Ver­bot die Burka- und Niqab­trä­ge­rin­nen zu Mär­ty­re­rin­nen macht, was uner­wünscht ist. Bei Ableh­nung der Initia­tive tritt auto­ma­tisch der Gegen­vor­schlag von Bund und Par­la­ment in Kraft. Er ver­langt, dass jede Per­son den Behör­den ihr Gesicht zei­gen muss, wenn das für die Iden­ti­fi­zie­rung nötig ist.

 

Nein zum  Wirt­schafts­ab­kom­men mit Indo­ne­sien. Für die Palmöl­pro­duk­tion wer­den rie­sige Flä­chen von Regen­wäl­dern gero­det, was zu gros­sen Umwelt­schä­den führt. Der Import von Palmöl steht zudem in Kon­kur­renz zum ein­hei­mi­schen Sonnenblumen- und Rapsöl.

 

Regula Streck­ei­sen, Prä­si­den­tin