Ja zum EID. Die EVP erachtet das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste als zeitgemäss. In unserer digitalen Welt sind bereits viele persönliche Daten registriert und teilweise öffentlich (z.B.Whatsapp). Eine halbstaatliche Lösung über Drittfirmen, welche die IT-Prozesse sicherstellen, bietet fachliche und operative Vorteile. Kontrolle und Datenhoheit bleiben beim Staat.
Nein zum Verhüllungsverbot. Im Thurgau gilt das Vermummungsverbot bei öffentlichen Veranstaltungen wie Sport, Demos etc. Aus Sicht der EVP genügt das. Ein Verhüllungsverbot wird kaum zur Gleichberechtigung der Frauen beitragen. Mit Verboten geht in der Regel keine innere Verhaltensänderung einher. Zudem besteht die Gefahr, dass dieses Verbot die Burka- und Niqabträgerinnen zu Märtyrerinnen macht, was unerwünscht ist. Bei Ablehnung der Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag von Bund und Parlament in Kraft. Er verlangt, dass jede Person den Behörden ihr Gesicht zeigen muss, wenn das für die Identifizierung nötig ist.
Nein zum Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Für die Palmölproduktion werden riesige Flächen von Regenwäldern gerodet, was zu grossen Umweltschäden führt. Der Import von Palmöl steht zudem in Konkurrenz zum einheimischen Sonnenblumen- und Rapsöl.
Regula Streckeisen, Präsidentin